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| BSG, 30.05.1968 - 12 RJ 254/64 |
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- BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55
Auszug aus BSG, 30.05.1968 - 12 RJ 254/64
Die Revision der Beklagten ist zulässig9 aber nicht begründeto ' Zu Unrecht erhebt die Revision Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vom LSG erlassenen Teilurtcilso Das Bundese sozialgericht (BSG) hat bereits wiederholt ausgesprochen9 daß der Erlaß eines Teilurteils auch im sozialgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung des 5 301 der Zivil" prozeßordnung (ZPO) i"Vomo @ 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig ist? wenn ein Anspruch erhoben wird; der in mehrere"einer selbständigen Entscheidung fähige Teilenéprüche zerlegt werden kann (BSG 7, 3" 6; 12 1859 186; 18; 1909 193)° Die Klägerin hat mit ihrer Klage den prozessualen An- " 5 ". - BSG, 08.10.1964 - 1 RA 210/61
Auszug aus BSG, 30.05.1968 - 12 RJ 254/64
nach Arte 2 @5 329 38 Abs" 2 ArVNG umgestellten Rente scheide deshalb ausp weil eine andere Versicherte trotz der Erfüllung der Wartezeit noch nicht einmal das reguläre Altersruhegeld nach 5 1248 Abso 1 BVD erhalten könne; da sie die erforderlichen mehr als 12 Monatsbeiträge nach Arto 2 5 58 Abso 3 Satz 2 ArVNGaF nicht nachweisenkönnec- Arte 2 5 38 Abs" 3 ATVNGaF dürfte die originäre Gewährung des Altersruhegeldes gemäß 5 1248 Abs() 1 EVO für Empfänger einer nach Art" 2 55 323 58 Abs° 2 ArVNG umgestellten Rente ebenfalls nicht 8Usschließeno Dieser allein von den Voraussetzungen des 5 1248 Abso 1 und 4 RVO abhängige An5pru0h iSt nicht an die weitere Voraussetzung geknüpft5 daß für den Berechtigten nach dem Inkrafttreten des AnVNG9 also vom 10 Januar 1957 an9 für mehr als 12 Monate Beiträge entrichtet worden sinds Der erkennende Senat schließt sich auch insoweit den Ausführungen des l° Senats in seinem Urteil vom 80 Oktober 1964 {BSG 22, 27" 30) an, daß der Be- - lo -'.